Das Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass die neue sächsische Staatsregierung eigens für den bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich ruinieren „Extremisten“ schon seit Jahren die Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen „gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So wie die Dresdner, so wie ihre Stadt.“ Die Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen – laute Musik oder Demonstrationen sind dabei sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette um die historische Altstadt soll ein „Zeichen gegen Extremismus“ gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.weiterlesen
Für den 30.01.10 ruft das Protestplenum Frankfurt zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Die Uni gehört allen – Unser Leben in unsere Hände!“ auf. Auch das sozialrevolutionäre & antinationale Krisen-Bündnis Frankfurt ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf.
Denn nicht nur im Bildungswesen, an Schulen, Hochschulen und Kitas ergreifen die Menschen in den letzten Jahren die Initiative, gehen auf die Straße oder besetzen Gebäude, um gegen die von ihnen als bedrückend empfundenen Verhältnisse anzukämpfen. Auch Auszubildende, Hartz IV-Empfänger_innen, Arbeiter_innen, Umweltschützer_innen und Migrant_innen kämpfen gegen das Fortbestehen einer Welt, die vor allem Verlierer_innen kennt.
Am 26.09. – einen Tag vor den Bundestagswahlen – rufen wir zu einer antikapitalistischen Demonstration auf. Anstatt uns darauf zu beschränken am 27. die Stimme abzugeben, wollen wir den anhaltenden Angriffen auf unsere Lebensbedingungen Widerstand entgegensetzen und der Forderung nach einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft Nachdruck verleihen. Hartz IV, Studiengebühren, Reallohnverluste, 1€-Jobs, Rente ab 67 und unsichere Arbeitsverhältnisse sind markante Beispiele dafür, wie unsere Lebensbedingungen seit Jahren immer mehr eingeschränkt werden. Parallel dazu rüstet der Staat im Inneren durch die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, Verschärfungen des Versammlungsgesetzes, Fingerabdrücke in Ausweisen, Überwachung von Telefon und Internet und vieles andere weiter auf.
In der aktuellen Krise des Kapitalismus wird der Zweck dieses Ausbaus von Polizei- und Überwachungsstaat offensichtlich. Er dient dazu, Widerstand gegen unzumutbare Lebensbedingungen bereits im Keim zu ersticken und so den reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Verwertung zu garantieren. Die Furcht von Staat und Kapital vor sozialen Unruhen wie in Griechenland ist angesichts der seit den 1970er Jahren stattfindenden Umverteilung von unten nach oben verständlich.weiterlesen
Aufruf der antifa [ko] zum antikapitalistischen Block auf der Demo gegen Abschiebung am 19.09.2009 in Offenbach
Who the fuck is “AG Wohlfahrt”?
Die „AG Wohlfahrt“ ist eine Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter_innen der Kreisverwaltung Offenbach zusammen mit der Polizei hauptsächlich gegen im Kreis Offenbach lebende Migranten_innen und Asylbewerber_innen vorgehen. Sie selbst sieht sich erfolgreich im Kampf gegen „Sozialleistungsbetrug“. Mehrere hundert Personen sind von der „AG Wohlfahrt“ bereits abgeschoben worden, weitere haben den psychischen Druck und die ständige Angst nicht ausgehalten und sind „freiwillig“ ausgereist.
Diese Ermittlunsgruppe stellt somit einen kleinen Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes dar, welches auf der einen Seite Tag für Tag Menschen einsperrt und in andere Länder „verfrachtet“, auf der anderen Seite die Außengrenzen der Festung Europa dicht macht und somit für den Tod von unzähligen Menschen verantwortlich ist.
Initiiert wurde die „AG Wohlfahrt“ maßgeblich vom Landrat des Kreises Offenbach, Peter Walter (CDU). Dieser hat scheinbar kein Problem damit, sich von der BILD-Zeitung als „Landrat Hammerhart“ betiteln zu lassen und wird für sein rassistisches Engagement unter Anderem von führenden rechtsextremistischen Aktivisten aus Frankfurt am Main gelobt.weiterlesen
Aufruf der Antifaschistischen
Initiative Heidelberg (AIHD)
zur Demonstration am
19.09.2009 in Sinsheim
Die Situation in Sinsheim
und Umgebung
Seit mehreren Monaten häufen
sich die Aktivitäten von Nazis im Kraichgau. Neben unzähligen
Aufklebern von NPD und so genannten Autonomen Nationalisten nehmen auch
Sprühereien sowie die Verteilung von Flyern und Flugblättern
rechter Gruppierungen zu.
Vor allem im Umfeld von
Spielen des Fußballclubs TSG 1899 Hoffenheim werden vermehrt Nazi-Aufkleber
festgestellt, und die Bedrohungen durch Nazis und rechts orientierte Hooligans
haben ein bisher nicht da gewesenes Ausmaß erreicht…weiterlesen
Die NPD ruft zu einer bundesweiten Demo gegen Muslime auf, die am 1. August 2009 als “Doppeldemo” in Friedberg und Nidda stattfinden soll. Das Motto: “Deutsche wehrt Euch – Gegen Islamisierung und Überfremdung” enthält einen gewollten Anklang an das nazifaschistische “Deutsche wehrt Euch – kauft nicht bei Juden!” der antisemitischen Boykottaktionen vom 1. April 1933 (siehe Foto). Für die Demo werden Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender), Jörg Krebs (NPD-Landesvorsitzender in Hessen und Stadtverordneter in Frankfurt am Main) Mario Matthes (Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Hessen), Stefan Jagsch (Landesvorsitzender der JN in Hessen, Mitglied des Wetterauer Kreistages), Daniel Knebel (Mitglied des hessischen NPD-Landesvorstandes) als Redner genannt.
Treffpunkt und Start der Nazis: Bahnhof Friedberg, 10:30. Antifaschistische Gegenaktionen sollten das Ziel haben, diese rassistischen Nazi-Demonstrationen zu verhindern. Besonders in Hessen dürfte jede Hoffnung auf ein angesichts des Mottos der Nazis an sich durchaus gerechtfertigtes Demoverbot völlig vergeblich sein.
Die Antifa Bensheim wird sich an Aktionen mit diesem Ziel beteiligen und ruft alle AntifaschistInnen der Region zum gemeinsamen Handeln in diesem Sinne auf.
Aufruf des AK Antifa Mannheim gegen den NATO-Gipfel 2009
Am 3. und 4. April findet in Strasbourg und Baden-Baden ein Gipfeltreffen der NATO-Staaten statt. Anlass ist das 60-jährige Bestehen der NATO. Gehen soll es dabei um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Militärbündnisses. Mit breitem Widerstand und vielfältigen Aktionen von Friedensbewegung, über Gewerkschaften bis hin zur außerparlamentarischen radikalen Linken ist zu rechnen – ebenso mit heftiger staatlicher Repression. Für uns ist der NATO-Gipfel eine Gelegenheit, die Kritik am Unsinn kapitalistischer Vergesellschaftung, dem Ausbau des Polizeistaats und den Folgen kapitalistischer Verwertungslogik aufzuzeigen und praktisch werden zu lassen. Wir rufen daher dazu auf, den Ablauf des NATO-Gipfels zu sabotieren, die Einsatzkonzepte der Polizei zum Scheitern zu bringen und eine radikale Kritik des Bestehenden innerhalb der Proteste sichtbar zu machen.
