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Archiv für November 2006

Naziaufmarsch in Wiesbaden Verhindern

Neonazis wollen am Samstag, den 2.12. in Wiesbadench marschieren. Das Motto lautet: „Stoppt die Islamisierung Europas – Keine Moschee auf dem Gräselsberg“

Angemeldet wurde das Ganze vermutlich vom hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll aus Butzbach, der aus dem Spektrum der freien Kameradschaften kommt. Zu erwarten sind Nazis von den Freien Nationalisten Rhein-Main, aus Mainz und Rheinhessen, dem Rheingau und dem Rhein-Neckar-Raum.

Treffen wollen die Nazis sich am Bahnhof Wiesbaden – Biebrich um 13Uhr. Die Route ist noch nicht bekannt, vermutlich werden sie jedoch in Biebrich laufen wollen, um „Volksnähe“ beweisen zu können.

Treffpunkt in Wiesbaden ist um 11:00 in der Erich-Ollenhauserstraße / Ecke Kärntner Straße.

Polizei löst rechtsextremes Konzert auf

Altleiningen
Polizei löst rechtsextremes Konzert auf

Die Polizei hat Freitag (24.11) Abend eine Musikveranstaltung eines rechtsextremen Liedermachers in Altleiningen (Kreis Bad Dürkheim) aufgelöst. Nach Angaben des Innenministeriums haben rund 250 Beamte die Räume einer ehemaligen Gaststätte durchsucht.

Sie hätten 86 Teilnehmer kontrolliert, 34 Fahrzeuge überprüft und dabei mehrere verbotene Tonträger gefunden, hieß es. Gegen die Besitzer des Lokals wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, eine Person wurde vorläufig festgenommen, weil sie Widerstand geleistet habe. Dem Liedermacher wurde verboten, die Veranstaltung fortzusetzen.

Nach Angaben des Innenministerium in Mainz greift der Mann in seinen Liedern typisch rechtsextreme Themen und Wertvorstellungen auf. So verherrliche und verharmlose er den Nationalsozialismus und glorifiziere die Wehrmacht. Auch Rassismus und Ausländerhass seien Themen seiner Lyrik. Der Liedermacher sei früher an einer CD beteiligt gewesen, mit der die NPD versucht habe, auf Schulhöfen junge Leute für den Rechtsextremismus zu gewinnen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte dazu: „Wir dulden keine rechtsextremistischen Umtriebe in Rheinland-Pfalz.“ Die Polizei habe von ihm den klaren Auftrag, rechte Konzerte aufzulösen. Zuletzt war die Polizei am 11. November gegen ein Skinheadkonzert im rheinhessischen Ober-Flörsheim vorgegangen.

(Quelle: swr)

Bei dem Liedermacher handelte es sich um Frank Rennicke. Die ehemalige Gaststätte „Zur Burg“ in Altleiningen bei Grünstadt ist seit einigen Monaten vom Landesgeschäftsführer der NPD, Sascha Wagner, angemietet und dient als Nazitreffpunkt für Konzerte und Schulungen.

**Beiträge in der Kategorie Presse dienen der Dokumentation und geben nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.**

Veranstaltung zum Gedenken an Verfolgte des NS-Regimes in Zwingenberg

SPD-Veranstaltung zum Gedenken an Verfolgte des NS-Regimes

Zwingenberg. „Die Naziherrschaft ist zu Ende. Aber es ist nicht vorbei.“ Auch
nicht in Zwingenberg. Eine traurige Wahrheit, die Dr. Rainer Schneider (SPD)
und Bürgermeister Dieter Kullak bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des
Nationalsozialismus nicht verschweigen mochten.
Dass – wie Kullak es formulierte –, „die braune Gesinnung“ rechtsgerichteter
Gruppen bis vor die eigene Haustür schwappt, zeige die Reaktion einiger
Unverbesserlicher auf die Veröffentlichung des Wortlautes der „Zwingenberger
Erklärung gegen rechtsextreme Aktivitäten“ in der Tagespresse. Das
Stadtparlament hatte in seiner Sitzung am 21. September beschlossen, dass
Rechtsextremisten unerwünscht sind und man sich deshalb „entschieden“ gegen
deren Auftritte im Stadtgebiet wehrt.
Rechte klebten Parolen
Strafanzeige gegen Unbekannt hat die Stadt deshalb gegen mehrere Personen
gestellt, die in der Nacht vom 23./ 24. September zwischen 600 bis 800
Aufkleber mit nationalen Parolen an Pfosten und Laternenpfählen und an der
neu angebrachten Gedenktafel für NS-Opfer am Rathaus klebten.
„Wachsamkeit ist geboten“, mahnte Dr. Schneider auch angesichts immer
wiederkehrender Anfragen zu Informationsständen von Pseudo-Aufklärern. Um
eventuelle Zwischenfälle oder gar eine Störung der Gedenkveranstaltung am 68.
Jahrestag der Reichspogromnacht durch Randalierer auszuschließen, hatte der
SPD-Ortsverein sich veranlasst gesehen, die Polizei um erhöhte Aufmerksamkeit
zu bitten.
In der von Bürgermeister Kullak in der Remise im vollen Wortlaut
verlesenen „Zwingenberger Erklärung“ gegen Rechte, bekunden die
Stadtverordneten ausdrücklich ihre Verbundenheit mit den Opfern des
Nationalsozialismus und stellen klar, dass sich „soziale Probleme nicht auf
Kosten von Minderheiten lösen lassen“. Kullak las die Namen der 17 jüdischen
Bürger von Zwingenberg vor, die den Naziterror nicht überlebten: „Wir wollen
den Opfern ein Gesicht geben.“ Deshalb, so Kullak, habe man eine zweite
Gedenktafel am Rathaus mit dem Zusatz „Nie wieder“ angebracht, die ein
deutliches Signal aussenden soll, sich der Vergangenheit zu stellen.
Ausdrücklich dankte der Bürgermeister dem Arbeitskreis Zwingenberger Synagoge
mit seinem Vorsitzenden Dr. Fritz Kilthau für dessen unermüdliches
Engagement.
An die Anfänge und Auswüchse der barbarischen Judenausrottung im
Nationalsozialismus und an die Nacht vom 9. November 1938, in der
Schlägertrupps Geschäfte und Kirchen in Brand setzten, erinnerte die
Sprecherin der Bergsträßer Initiative gegen Rechtsradikalismus und
Fremdenfeindlichkeit, Margarete Bauer.
Die Initiative, für die Frau Bauer ehrenamtlich tätig ist und die sich unter
dem Logo „weltoffen, tolerant, fremdenfreundlich“ für ein friedliches
Miteinander einsetzt, wurde im Jahr 2000 vom damaligen Landrat Norbert
Hoffmann ins Leben gerufen. Unter ihrem Dach setzen sich die Mitglieder in
verschiedenen Arbeitskreisen dafür ein, dass Fremdenhass und Antisemitismus
nicht weiter um sich greift. Wie wichtig dieses Anliegen ist, machte
Margarete Bauer am Beispiel der Martin -Buber-Schule in Heppenheim deutlich.
23 Prozent der insgesamt 530 Schüler kommen aus 26 verschiedenen Ländern. Der
Anteil der ausländischen Jugendlichen beträgt in der Hauptschule 49 Prozent,
in der Realschule 13 Prozent.
Unter dem Titel „Zukunft braucht Erinnerung – Für Demokratie und
Menschenrechte“ appellierte die Sprecherin vor allem an die Kommunen und
Parteien, ihrer gesellschaftlichen Pflicht nach zu kommen. Die „Zwingenberger
Erklärung“ gegen Rechtsextremismus nannte sie ein nachahmenswertes Vorbild
für andere Gemeinden und Städte.
Margarete Bauer nannte drei im Kreis Bergstraße aktive Aktionskreise beim
Namen, die rechtes Gedankengut verbreiten: Die Kameradschaft Bergstraße, die
Aktionsgemeinschaft Bergstraße und den Nibelungensturm Odenwald-Bergstraße.
Auch das Aktionsbüro Rhein-Neckar organisiere regelmäßige Treffen und trete
mit Informationsständen auf. Dass Neonazi-Gruppen heute nicht mehr unbedingt
auf den ersten Blick zu entlarven seien, habe mit ihrem veränderten Image zu
tun. Die typischen Skin-Heads gebe es kaum noch. Stattdessen versteckten sich
die Rechten vermehrt hinter Bürgerinitiativen, die gegen einen Sozialabbau
opponieren.
Margarete Bauer rief die Anwesenden dazu auf, „wachsam zu sein und
Verantwortung zu übernehmen“. Gegen dumpfe Stammtischparolen gäbe es nur ein
Mittel, das heiße „hinsehen und handeln“.
Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung trafen sich die Teilnehmer zu einer
Schweigeminute an der Gedenk- und Namenstafel für die Zwingenberger Opfer des
Nationalsozialismus im Rathaushof. Dr. Rainer Schneider legte dort ein Bukett
nieder. gs

Bergsträßer Anzeiger – 13. November 2006

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Wegen der antifaschistischen Gegenmobilisierung hat die NPD ihren Landesparteitag in der „Stadtschänke“ in Bruchsal abgesagt. Momentan plant die Nazipartei, ihren Parteitag im Ortenaukreis zu veranstalten. Wir rufen daher alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, am Sonntag um 11 Uhr zum Bahnhof Appenweier zu kommen.

Weitere Infos:

Antifa Freiburg
AABaWü
Flyervorlage




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