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Archiv für Februar 2007

Informationsveranstaltung über die „Neuen Rechten“ in Südhessen

Informationsveranstaltung der Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Kreis Bergstraße über die „Neuen Rechten“ in Südhessen.

Donnerstag, 22. Februar 2007, 19:00Uhr
Bürgersaal beim Rathaus
Rathausstraße 2 – Bürstadt

Kleine Presseschau zu NPD Kundgebung von Samstag.

Es gibt einen Artikel bei Indymedia >> http://de.indymedia.org/2007/02/168661.shtml

Aus dem Starkenburger Echo:

„Braune Flecken, die weh tun“
Nazi-Aufmarsch in Heppenheim: Beeindruckende Gegendemonstration vor dem Bahnhof


FRIEDLICH demonstrierten am Samstag 200 Bürger aus Heppenheim und der Region am Heppenheimer Bahnhof gegen Rassismus und für Toleranz und Weltoffenheit. Zu der Gegenveranstaltung zu einer Kundgebung von 50 Rechtsextremen hatten die „Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Kreis Bergstraße“, der DGB Südhessen, Bürgermeister Gerhard Herbert und die Grüne Liste aufgerufen. (Foto: Karl-Heinz Köppner)

> Gut 200 Bürger haben sich am Samstagmorgen vor dem Bahnhof in Heppenheim für Offenheit und Toleranz sowie für die Bewahrung der Menschenrechte eingesetzt und damit zugleich gegen zunehmend rechtsextreme Strömungen protestiert.

Hellhörig geworden durch eine von den National-„Demokraten“ (NPD) beantragte und letztlich genehmigte Kundgebung, waren sie dem Aufruf einer kurzfristig von der „Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ anberaumten Gegendemonstration gefolgt, um so entschieden Stellung zu beziehen gegen den, wie mehrfach betont wurde, „Ungeist Ewig-Gestriger“.

Eines der vielen Transparente gab dem Unbehagen mit Riesenlettern auf besonders drastische Weise Ausdruck: „Nazis sind wie Karies – braune Flecken, die weh tun.“

Mitte vergangener Woche hatte das ECHO getitelt: „Dritter Aufmarsch droht.“ Mit jedem Tag mehr wurde das, was zunächst nur drohte, zur Gewissheit. Dass Heppenheim, in dem sich dank tief verwurzelter kirchlicher Bindungen der braune Sumpf des „Dritten Reiches“ erwiesenermaßen weniger als anderswo hatte ausbreiten können, zum dritten Male zum Aufmarschgebiet rechtsextremer (Zeit-)Genossen wurde, bereitete Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) erhebliche Kopfschmerzen.

Seine Bemühungen, das rechtlich Unabwendbare in irgendeiner Form doch noch abzuwenden, zeitigten zumindest einen Teilerfolg: Aus der von der NPD geplanten Doppelveranstaltung mit Kundgebungen auf dem Marktplatz und einer sich am Bahnhof anschließenden Mahnwache zum „Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenangriffs“ wurde nichts.

Den rund 40, offenbar von der NPD geköderten jungen Männern aus sattsam bekannten „Kameradschaften“ blieb so der ganz große Auftritt in Form eines „Schweigemarschs“ durch die samstags stark bevölkerte Fußgängerzone verwehrt.

Die Polizei sprach von 50 Teilnehmern. Kurz vor zehn Uhr mit dem Zug in Heppenheim angekommen, wurden diese von der Polizei in Empfang genommen und geschlossen auf den Busbahnhof geleitet – durch Barrieren abgeschirmt, 200 Meter getrennt von den Gegendemonstranten, die sich zwischen der alten Güterhalle, der „Schlagzeile“, und dem Restaurant „Indian Palace“ formiert hatten.

Fritz Kuhn
18.2.2007

**Beiträge in der Kategorie Presse dienen der Dokumentation und geben nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.**

NPD am Samstag in Heppenheim !

Die NPD will am Samstag, den 17. Februar, unter dem Motto: “Gedenken an die Opfer des Alliierten Bombenterror” in Heppenheim (Bergstrasse) aufmarschieren. Die Nazis wollen sich um 10UHR am Bahnhof treffen. [Aktuell] Den Nazis wurde nur eine Kundgebung am Bahnhof erlaubt, diese soll von 10:00Uhr bis 12:50Uhr stattfinden. Anmelder für die NPD ist Christian Hehl.

Treffpunkt für Gegenaktivitäten: 9:30Uhr Bahnhof Heppenheim (Angemeldet!)

Die EA Nummer für Morgen ist 0162-8644554

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Anreise:

Treffpunkt für Darmstadt ist um 8:00 am Darmstädter Hbf, um dann gemeinsam mit dem Zug nach Heppenheim zu fahren. Abfahrt ist um 8:30 Gleis 10.

Am Mannheimer Hbf ist Abfahrt um 08:44 an Gleis 8

Am Heidelberger Hbf ist Abfahrt um 08:21 an Gleis 4

Oder um 08:35 an Gleis 3, dann in Mannheim-Seckenheim umsteigen. Dort ist Abfahrt um 08:51

Für weitere Verbindungen besucht die Bahn

Jüdisches Ehepaar terrorisiert

Rechtsradikaler festgenommen
Jüdisches Ehepaar terrorisiert

Die südhessische Polizei hat eine Serie antisemitischer Straftaten aufgeklärt. Ein 44-jähriger Familienvater aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg hat gestanden, drei Jahre lang ein jüdisches Ehepaar terrorisiert zu haben.


So wie hier hatte der Mann Grabsteine am jüdischen Friedhof in Alsbach beschmiert. (Bild: picture-alliance/dpa)

Nach den Ermittlungen der Polizei hat der Mann die Leute insgesamt 29 Mal beleidigt und ihr Eigentum zerstört. Ihm wird vorgeworfen, dem Paar beleidigende Briefe und Pornographie ins Haus geschickt zu haben, die zudem stets mit Nazi-Symbolen oder Parolen versehen war.

Der Familienvater hat 33 Fälle gestanden, darunter auch vier Hakenkreuzschmierereien auf dem jüdischen Friedhof in Alsbach. Er wurde nach umfangreichen Ermittlungen festgenommen. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung stellte die Polizei Beweismittel sicher.

(stfr / stre)

quelle: http://www.hr-online.de

**Beiträge in der Kategorie Presse dienen der Dokumentation und geben nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.**

Vom „reaktionären“ BdV distanzieren.

Auftritt von Pawelka sorgt für Empörung
Landwirtschaftliche Woche: Initiative und Heppenheims Grüne verärgert über Veranstaltung mit Vorsitzendem der Preußischen Treuhand

HEPPENHEIM. „Mit Empörung“ hat die Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Kreis Bergstraße auf den Bericht „Die Grüne Woche endet politisch“ (ECHO vom Montag) reagiert. Es sei „einfach widerwärtig“ wie Rudi Pawelka, Vorsitzender der Landsmannschaft der Schlesier und Vorstandsvorsitzender der Preußischen Treuhand, Ressentiments schüre und mit seiner „Selbsthilfeorganisation der Vertriebenen für so genanntes Recht und Moral eintritt“, heißt es in einer Presseerklärung als Reaktion auf den Auftritt Pawelkas im Heppenheimer Hotel Schlossberg zum Abschluss der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen.

In Pawelkas Weltbild sind nach Ansicht der Initiative die Rollen klar verteilt: Deutschland ist Opfer, Polen ist Aggressor. Dabei vergesse der Aufsichtsrat der Preußischen Treuhand, „dass Deutschland das Nachbarland überfallen, den Staat Polen ausgelöscht und drei Millionen seiner Einwohner umgebracht hat.“ Dass seine „ewiggestrigen Parolen“ Beifall gefunden haben, sei „schier unglaublich“.

Die Bundesregierung habe sich schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehrfach von den Besitzansprüchen distanziert, seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) sich dieser Haltung angeschlossen. „Glücklicherweise“ gebe es in der Region viele Menschen, die sich – auch über die Grenzen hinweg – für Verständigung und Aussöhnung mit allen Völkern engagieren. Ein positives Beispiel sei der 2002 gegründete Freundschaftsverein Brücke/Most der Kreise Bergstraße und Swidnica/Schweidnitz, der sich für Verständigung und Freundschaft zwischen Deutschen und Polen einsetzt. Im kulturellen und gesellschaftlichen Austausch – besonders von jungen Menschen – spielten Offenheit und Toleranz eine wesentliche Rolle.

Auch Heppenheims Grüne haben auf den Pawelka-Auftritt in der Kreisstadt reagiert. Wer bislang geglaubt habe, die Südhessische Grüne Woche beschäftigte sich mit Fragen der Tierhaltung, des Klimas oder der Subventionierung der Landwirtschaft, habe sich getäuscht, heißt es in einer Presseerklärung. In Heppenheim habe ein „Herr, der gar nichts mit Agrarwirtschaft zu tun hat“ gesprochen. Vielmehr beschäftige er sich mit der juristischen Verwirklichung von Eigentumsansprüchen gegenüber Polen, und dies „vor einer Personengruppe, die den Zielen der Preussischen Treuhand klatschend Beifall zollte.“

Deren Forderung: Polen müsse Deutschen, die als Folge des Zweiten Weltkrieges aus den polnischen Ostgebieten vertrieben wurden, ihre ehemaligen Besitztümer wiedergeben. Um dieses Ziel zu erreichen, führe die Preußische Treuhand im Auftrag ehemaliger Großgrundbesitzer Klage beim Europäischen Gerichtshof. „Was macht“, fragen sich Heppenheims Grüne, „dieses Thema für südhessische Landwirte so interessant, dass hierzu der zuständige Kreislandwirt den umstrittenen Gast herzlich begrüßt? Wollen südhessische Bauern demnächst in Polen Spargel oder Gurken anpflanzen? Oder gar ihre Betriebe ostwärts verlagern?“

Wohl kaum, meinen die Grünen. Gerufen hätten den Gast aus Nordrhein-Westfalen nicht südhessische Bauern, sondern der Bund der Vertriebenen im Kreis Bergstraße. Der BdV habe sich „offenbart und zeigt, dass ihm die Versöhnung zwischen Deutschland und Polen nichts bedeutet“. Sie hingen noch immer einer Idee nach, die seit geraumer Zeit die deutsch-polnischen Beziehungen schwer belaste. Wer 60 Jahre nach Kriegsende noch immer eine Umkehr von Tätern und Opfern vornehme, dürfe keine kommunale Unterstützung mehr erfahren. Heppenheims Grüne sind „empört über diesen unwürdigen Auftritt, der keine 200 Meter von dem Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai 2006 stattfand.“

Man fordere „sowohl den Landrat als auch die Bürgermeister der Kommunen im Kreis Bergstraße auf, sich von diesem reaktionären Verband zu distanzieren.“ Die Vorstellung, dass nach diesem Auftritt der Bürgermeister am Volkstrauertag mit dem BdV einen Kranz zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus niederlegt, „ist unerträglich.“
e
8.2.2007

quelle: http://echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=433333

**Beiträge in der Kategorie Presse dienen der Dokumentation und geben nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.**

NPD Kreisverband gegründet

Presseerklärung

Am Samstag, den 27.1. wurden in Bensheim Flugblätter der NPD zum Thema
„Ausländerkriminalität“ in Bensheim verteilt.
Das Flugblatt thematisiert die Übergriffe auf Passanten, die sich Anfang
des Jahres im Bereich des Bahnhofes gehäuft und zu einer erhöhten
Polizeipräsenz in diesem Bereich geführt hätten. Dabei wird dies als Beleg
für das Missglücken des „multikulturellen Experiments“ gewertet, durch aus
dem Kontext gerissene Zitate dramatisiert und schlussendlich als einzig
logische Konsequenz die Ausweisung krimineller Ausländer gefordert.

Unter dem Text steht als Unterzeichner ein „NPD Kreisverband Bergstrasse“
mit Postfach in Mörlenbach, als Verantwortlicher im Sinne des
Pressegesetztes wird aber der Landesvorsitzende der NPD Hessen, Marcel
Wöll, genannt.
Dies zeigt zweierlei: Zum einen, dass nun, wie von uns schon länger
vorausgesagt, Teile der ehemaligen AktivistInnen der Kameradschaft
Bergstrasse dem „Trend“ gefolgt sind und den Schritt von einer „freien“
Kameradschaft zu „parteigebundenen Kräften“, will heißen zur NPD,
vollzogen hat. Zum zweiten zeigt die Verwendung Wölls als V.i.S.d.P., dass
die Angst der hiesigen Neonazis vor Öffentlichkeit geblieben ist – es
waren immer nur wenige auf den rechtsextremen Aufmärschen an der
Bergstrasse anwesend, auch als Anmelder mussten immer Kameraden von
außerhalb herhalten, fürchtete man doch um Ruf und Ausbildungsplatz.

Dafür, dass es sich bei den UrheberInnen und VerteilerInnen des Flugblatts
um ehemalige AktivistInnen der KSB handelt, sprechen diverse Gründe: Zwar
hatte sich die Kameradschaft Bergstraße im Sommer 2006 offiziell
aufgelöst, viele ihrer AktivistInnen nahmen aber weiterhin an öffentlichen
Aufmärschen teil (wie z.B. dem nach Jena verlegten Hess-Gedenkmarsch oder
dem Aufmarsch am 3.10. im hessischen Kelkheim) oder sind weiterhin im
Neonazizentrum in Kirchheim/Pfalz anzutreffen. Auch die guten
Verbindungen, die die KSB zuvor sowohl zum Aktionsbüro Rhein-Neckar und
zur dortigen NPD, als auch zu dem hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel
Wöll hatte, sind deutlich erkennbar: Letzteres am V.i.S.d.P., ersteres an
der Tatsache, dass bereits am 18.01.07 auf Infoportal 24, einer
„Nachrichtenseite“ aus dem Umfeld des AB Rhein-Neckar, ein Text zum Thema
„Ausländerkriminalität“ in Bensheim von einer „Linda aus Heppenheim“
gepostet worden war. Und am 31.1. findet sich ein Artikel unter der
Überschrift „Multi-kulturelle Bereicherung? – 15-jähriges Mädchen
vergewaltigt“ von einer „Nicole aus Bensheim“; beide Artikel beziehen
sich, auch in Zitaten, auf die Berichterstattung der Lokalpresse. Auch
dies hat Tradition: Schon die Homepage der KSB hatte sich immer wieder mit
Einträgen zum Thema „Ausländerkriminalität“ hervorgetan.

Das Flugblatt wird nicht der letzte Versuch gewesen sein, Resentiments aus
der Bevölkerung aufzugreifen, zu schüren und für die eigenen Zwecke zu
verwenden. Und nachdem Marcel Wöll erst unlängst verkündete, dass im
Rahmen der Landtagswahlen 2008 in Hessen noch so mancher NPD Kreisverband
reaktiviert oder neu gegründet werden werde, gilt es um so entschiedener
den RechtsextremistInnen entgegenzutreten.

Tim Weber,
Pressesprecher der Antifa Bensheim




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