Die Antifaschistische Gruppe Bensheim hat eine neue Seite!

Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Zusammenhänge in Heidelberg

Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Zusammenhänge in Heidelberg

Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft durchsuchten in den Morgenstunden des 04.07.2007 Beamte des Heidelberger Dezernats Staatsschutz Geschäftsräume sowie die Privatwohnung eines in antifaschistischen
Zusammenhängen aktiven Menschen.

Der absurde Anlass: Vor mehr als einem Jahr (!) wurde an der
Pädagogischen Hochschule Heidelberg eine Outing-Aktion durchgeführt, in der die KommilitonInnen und DozentInnen einer dort auf Lehramt studierenden Rechtsextremistin auf deren Aktivitäten in der rechten Szene aufmerksam gemacht wurden.
(Zu den Hintergründen siehe auch die folgenden Artikel bei indymedia:
http://de.indymedia.org/2006/06/150143.shtml
http://de.indymedia.org/2006/02/139459.shtml)

Die Hausdurchsuchungenn blieben ohne jedes Ergebnis; dennoch wurde der Betroffene unmittelbar im Anschluss einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.

Mit dieser Repressionsmaßnahme, die staatsanwaltschaftlich mit dem Vorwurf der „üblen Nachrede“ begründet wurde, wird nicht nur dringend notwendige Aufklärungsarbeit über neofaschistische Strukturen in der Rhein-Neckar-Region zur Straftat erklärt.

Sie reihen sich darüber hinaus ein in die in den letzten Monaten
forcierte staatliche Strategie, eine nicht näher definierte „autonome Szene“ unter fragwürdigsten Vorwänden zu kriminalisieren und damit die gesamte Linke auszuforschen und einzuschüchtern.

Die Rote Hilfe Heidelberg protestiert gegen die Hausdurchsuchungen und fordert die unverzügliche Einstellung des Verfahrens.

Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Heidelberg--





Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: