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Naziübergriff in Neustadt/Weinstraße

Naziübergriff in Neustadt/Weinstraße
Polizei verschweigt politischen Hintergrund

In der Nacht vom Montag auf Dienstag (05.11. – 06.11.2007) wurde ein
linker Jugendlicher von zwei jungen Männern in der Innenstadt von
Neustadt/Weinstraße angegriffen und verletzt. Die beiden Angreifer,
welche aus Neustadt und Ludwigshafen kommen, konnten eindeutig der
rechtsextremen Szene zugeordnet werden — und dies nicht nur durch ihre
Kleidung.

Die Polizei geht in ihrer Pressemitteilung jedoch in keinem Wort auf den
politischen Hintergrund der Tat ein. Vielmehr wird der Anschein erweckt,
dass es sich dabei um eine „normale“ Schlägerei unter Jugendlichen
handeln würde.

Pressesprecher der ALVP (Autonome Linke Vorderpfalz), dazu:
„Solange staatliche Stellen rechtsextreme Übergriffe bewusst
verharmlosen und dadurch einen unpolitischen Hintergrund suggerieren,
kann sich die extreme Rechte in der Vorderpfalz weiter konsolidieren.
Auf der einen Seite werden rechtsextreme Veranstaltungen immer öfters in
der Vorderpfalz stillschweigend geduldet, auf der anderen Seite
antifaschistischer Protest dagegen kriminalisiert und linke Freiräume
immer weiter eingeschränkt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Nazis
bei solch guter Ausgangslage nicht zweimal bitten lassen, verstärkt
aktiv zu werden und daher mit weiteren Übergriffen gegen Andersdenkende
oder MigrantInnen zu rechnen sein wird.“

Dem „Soundtrack“ zu solchen Übergriffen wird dabei weiterhin Raum
geboten. So veranstalten die „Jungen Nationaldemokraten (JN)“
Rheinlandpfalz und der NPD Kreisverband Vorderpfalz am 17. November im
Raum Grünstadt einen internationalen „Balladenabend“ mit so
einschlägigen Musikgruppen wie Carpe Diem (Deutschland), Jupiter
(Niederlande), Sköll (Italien) und Standrecht (Niederlande). Dies ist
nur ein weiteres Konzert unter vielen in den letzten Wochen und Monaten
in der Region Vorderpfalz. Auch können rechtsextreme Schulungen und
Vorträge immer häufiger ungestört stattfinden — wobei das Nazizentrum
in Kirchheim ein wichtiger Knotenpunkt dafür darstellt.

Die ALVP fordert daher, nun erst recht aktiv gegen diese deutschen
Zustände vorzugehen und den rechtsextremen Ideologen an jedem Ort
entgegen zu treten — auch und gerade in der vermeintlich harmloseren
Form, welche aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft entspringt.

Quelle: Autonome Linke Vorderpfalz





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