Die Antifaschistische Gruppe Bensheim hat eine neue Seite!

Archiv der Kategorie 'presse'

auf ein neues in Neustadt an der Weinstraße

Unser Aufruf folgt weitere infos bis auf weiteres hier: Gegen Polizeigewalt und Willkür!

Diverse Gruppen und Einzelpersonen haben sich entschieden, wegen der massiven Repression und Polizeigewalt gegen AntifaschistInnen am 1.Mai in Neustadt/Weinstraße, eine Demonstration durchzuführen.

Kommende Woche – am 31.5. – wird diese Demonstration in Neustadt/Weinstraße voraussichtlich stattfinden.

Weitere Informationen (Route, Uhrzeit, Aufruf etc.) werden die Tage auf dieser Seite publiziert werden.

Wir haben uns entschieden die Mobilisierungsseite vom 1.Mai weiterhin zu verwenden, da beide Demonstrationen miteinander zusammenhängen.

Die weitere Verschärfung der “Inneren Sicherheit”, die stetige Repression gegen Linke & AntifaschistInnen und neue Polizeigesetze wie in Bayern sind Grund genug, auf die Straße zu gehen und den Protest lautstark und entschlossen zu artikulieren.

Es gibt kein ruhiges Hinterland – gegen Polizeirepression und Staatsfetischismus! Für eine radikale, emanzipatorische Linke.

1. Mai 2008 ein Lichtblick mit kleineren Rückschlägen.

Zuerst die Rückschläge:

von 1mai08.blogsport.de

Nachdem sowohl die ALVP wie auch die Grüne Jugend Rheinland Pfalz eine PM über Polizeigewalt und Repression am 1.Mai in Neustadt/Weinstraße veröffentlicht hatten, ist nun das Thema breit in den Medien aufgenommen worden:

http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3276790

http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=3491834/4vqw4f/index.html

Die PM der Grünen Jugend findet sich hier:
http://www.gj-rlp.de/index.php?option=com_content&task=view&id=493&Itemid=1

Die ALVP & der AK:ka werden an der Thematik drann bleiben und weiterhin die Polizeigewalt und Polizeirepression gegen Links thematisieren.

Kein Frieden mit Deutschland – gegen jede Polizeirepression!

Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Zusammenhänge in Heidelberg

Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Zusammenhänge in Heidelberg

Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft durchsuchten in den Morgenstunden des 04.07.2007 Beamte des Heidelberger Dezernats Staatsschutz Geschäftsräume sowie die Privatwohnung eines in antifaschistischen
Zusammenhängen aktiven Menschen.

Der absurde Anlass: Vor mehr als einem Jahr (!) wurde an der
Pädagogischen Hochschule Heidelberg eine Outing-Aktion durchgeführt, in der die KommilitonInnen und DozentInnen einer dort auf Lehramt studierenden Rechtsextremistin auf deren Aktivitäten in der rechten Szene aufmerksam gemacht wurden.
(Zu den Hintergründen siehe auch die folgenden Artikel bei indymedia:
http://de.indymedia.org/2006/06/150143.shtml
http://de.indymedia.org/2006/02/139459.shtml)

Die Hausdurchsuchungenn blieben ohne jedes Ergebnis; dennoch wurde der Betroffene unmittelbar im Anschluss einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.

Mit dieser Repressionsmaßnahme, die staatsanwaltschaftlich mit dem Vorwurf der „üblen Nachrede“ begründet wurde, wird nicht nur dringend notwendige Aufklärungsarbeit über neofaschistische Strukturen in der Rhein-Neckar-Region zur Straftat erklärt.

Sie reihen sich darüber hinaus ein in die in den letzten Monaten
forcierte staatliche Strategie, eine nicht näher definierte „autonome Szene“ unter fragwürdigsten Vorwänden zu kriminalisieren und damit die gesamte Linke auszuforschen und einzuschüchtern.

Die Rote Hilfe Heidelberg protestiert gegen die Hausdurchsuchungen und fordert die unverzügliche Einstellung des Verfahrens.

Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Heidelberg--

Kleine Presseschau zu NPD Kundgebung von Samstag.

Es gibt einen Artikel bei Indymedia >> http://de.indymedia.org/2007/02/168661.shtml

Aus dem Starkenburger Echo:

„Braune Flecken, die weh tun“
Nazi-Aufmarsch in Heppenheim: Beeindruckende Gegendemonstration vor dem Bahnhof


FRIEDLICH demonstrierten am Samstag 200 Bürger aus Heppenheim und der Region am Heppenheimer Bahnhof gegen Rassismus und für Toleranz und Weltoffenheit. Zu der Gegenveranstaltung zu einer Kundgebung von 50 Rechtsextremen hatten die „Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Kreis Bergstraße“, der DGB Südhessen, Bürgermeister Gerhard Herbert und die Grüne Liste aufgerufen. (Foto: Karl-Heinz Köppner)

> Gut 200 Bürger haben sich am Samstagmorgen vor dem Bahnhof in Heppenheim für Offenheit und Toleranz sowie für die Bewahrung der Menschenrechte eingesetzt und damit zugleich gegen zunehmend rechtsextreme Strömungen protestiert.

Hellhörig geworden durch eine von den National-„Demokraten“ (NPD) beantragte und letztlich genehmigte Kundgebung, waren sie dem Aufruf einer kurzfristig von der „Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ anberaumten Gegendemonstration gefolgt, um so entschieden Stellung zu beziehen gegen den, wie mehrfach betont wurde, „Ungeist Ewig-Gestriger“.

Eines der vielen Transparente gab dem Unbehagen mit Riesenlettern auf besonders drastische Weise Ausdruck: „Nazis sind wie Karies – braune Flecken, die weh tun.“

Mitte vergangener Woche hatte das ECHO getitelt: „Dritter Aufmarsch droht.“ Mit jedem Tag mehr wurde das, was zunächst nur drohte, zur Gewissheit. Dass Heppenheim, in dem sich dank tief verwurzelter kirchlicher Bindungen der braune Sumpf des „Dritten Reiches“ erwiesenermaßen weniger als anderswo hatte ausbreiten können, zum dritten Male zum Aufmarschgebiet rechtsextremer (Zeit-)Genossen wurde, bereitete Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) erhebliche Kopfschmerzen.

Seine Bemühungen, das rechtlich Unabwendbare in irgendeiner Form doch noch abzuwenden, zeitigten zumindest einen Teilerfolg: Aus der von der NPD geplanten Doppelveranstaltung mit Kundgebungen auf dem Marktplatz und einer sich am Bahnhof anschließenden Mahnwache zum „Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenangriffs“ wurde nichts.

Den rund 40, offenbar von der NPD geköderten jungen Männern aus sattsam bekannten „Kameradschaften“ blieb so der ganz große Auftritt in Form eines „Schweigemarschs“ durch die samstags stark bevölkerte Fußgängerzone verwehrt.

Die Polizei sprach von 50 Teilnehmern. Kurz vor zehn Uhr mit dem Zug in Heppenheim angekommen, wurden diese von der Polizei in Empfang genommen und geschlossen auf den Busbahnhof geleitet – durch Barrieren abgeschirmt, 200 Meter getrennt von den Gegendemonstranten, die sich zwischen der alten Güterhalle, der „Schlagzeile“, und dem Restaurant „Indian Palace“ formiert hatten.

Fritz Kuhn
18.2.2007

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Jüdisches Ehepaar terrorisiert

Rechtsradikaler festgenommen
Jüdisches Ehepaar terrorisiert

Die südhessische Polizei hat eine Serie antisemitischer Straftaten aufgeklärt. Ein 44-jähriger Familienvater aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg hat gestanden, drei Jahre lang ein jüdisches Ehepaar terrorisiert zu haben.


So wie hier hatte der Mann Grabsteine am jüdischen Friedhof in Alsbach beschmiert. (Bild: picture-alliance/dpa)

Nach den Ermittlungen der Polizei hat der Mann die Leute insgesamt 29 Mal beleidigt und ihr Eigentum zerstört. Ihm wird vorgeworfen, dem Paar beleidigende Briefe und Pornographie ins Haus geschickt zu haben, die zudem stets mit Nazi-Symbolen oder Parolen versehen war.

Der Familienvater hat 33 Fälle gestanden, darunter auch vier Hakenkreuzschmierereien auf dem jüdischen Friedhof in Alsbach. Er wurde nach umfangreichen Ermittlungen festgenommen. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung stellte die Polizei Beweismittel sicher.

(stfr / stre)

quelle: http://www.hr-online.de

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Vom „reaktionären“ BdV distanzieren.

Auftritt von Pawelka sorgt für Empörung
Landwirtschaftliche Woche: Initiative und Heppenheims Grüne verärgert über Veranstaltung mit Vorsitzendem der Preußischen Treuhand

HEPPENHEIM. „Mit Empörung“ hat die Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Kreis Bergstraße auf den Bericht „Die Grüne Woche endet politisch“ (ECHO vom Montag) reagiert. Es sei „einfach widerwärtig“ wie Rudi Pawelka, Vorsitzender der Landsmannschaft der Schlesier und Vorstandsvorsitzender der Preußischen Treuhand, Ressentiments schüre und mit seiner „Selbsthilfeorganisation der Vertriebenen für so genanntes Recht und Moral eintritt“, heißt es in einer Presseerklärung als Reaktion auf den Auftritt Pawelkas im Heppenheimer Hotel Schlossberg zum Abschluss der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen.

In Pawelkas Weltbild sind nach Ansicht der Initiative die Rollen klar verteilt: Deutschland ist Opfer, Polen ist Aggressor. Dabei vergesse der Aufsichtsrat der Preußischen Treuhand, „dass Deutschland das Nachbarland überfallen, den Staat Polen ausgelöscht und drei Millionen seiner Einwohner umgebracht hat.“ Dass seine „ewiggestrigen Parolen“ Beifall gefunden haben, sei „schier unglaublich“.

Die Bundesregierung habe sich schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehrfach von den Besitzansprüchen distanziert, seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) sich dieser Haltung angeschlossen. „Glücklicherweise“ gebe es in der Region viele Menschen, die sich – auch über die Grenzen hinweg – für Verständigung und Aussöhnung mit allen Völkern engagieren. Ein positives Beispiel sei der 2002 gegründete Freundschaftsverein Brücke/Most der Kreise Bergstraße und Swidnica/Schweidnitz, der sich für Verständigung und Freundschaft zwischen Deutschen und Polen einsetzt. Im kulturellen und gesellschaftlichen Austausch – besonders von jungen Menschen – spielten Offenheit und Toleranz eine wesentliche Rolle.

Auch Heppenheims Grüne haben auf den Pawelka-Auftritt in der Kreisstadt reagiert. Wer bislang geglaubt habe, die Südhessische Grüne Woche beschäftigte sich mit Fragen der Tierhaltung, des Klimas oder der Subventionierung der Landwirtschaft, habe sich getäuscht, heißt es in einer Presseerklärung. In Heppenheim habe ein „Herr, der gar nichts mit Agrarwirtschaft zu tun hat“ gesprochen. Vielmehr beschäftige er sich mit der juristischen Verwirklichung von Eigentumsansprüchen gegenüber Polen, und dies „vor einer Personengruppe, die den Zielen der Preussischen Treuhand klatschend Beifall zollte.“

Deren Forderung: Polen müsse Deutschen, die als Folge des Zweiten Weltkrieges aus den polnischen Ostgebieten vertrieben wurden, ihre ehemaligen Besitztümer wiedergeben. Um dieses Ziel zu erreichen, führe die Preußische Treuhand im Auftrag ehemaliger Großgrundbesitzer Klage beim Europäischen Gerichtshof. „Was macht“, fragen sich Heppenheims Grüne, „dieses Thema für südhessische Landwirte so interessant, dass hierzu der zuständige Kreislandwirt den umstrittenen Gast herzlich begrüßt? Wollen südhessische Bauern demnächst in Polen Spargel oder Gurken anpflanzen? Oder gar ihre Betriebe ostwärts verlagern?“

Wohl kaum, meinen die Grünen. Gerufen hätten den Gast aus Nordrhein-Westfalen nicht südhessische Bauern, sondern der Bund der Vertriebenen im Kreis Bergstraße. Der BdV habe sich „offenbart und zeigt, dass ihm die Versöhnung zwischen Deutschland und Polen nichts bedeutet“. Sie hingen noch immer einer Idee nach, die seit geraumer Zeit die deutsch-polnischen Beziehungen schwer belaste. Wer 60 Jahre nach Kriegsende noch immer eine Umkehr von Tätern und Opfern vornehme, dürfe keine kommunale Unterstützung mehr erfahren. Heppenheims Grüne sind „empört über diesen unwürdigen Auftritt, der keine 200 Meter von dem Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai 2006 stattfand.“

Man fordere „sowohl den Landrat als auch die Bürgermeister der Kommunen im Kreis Bergstraße auf, sich von diesem reaktionären Verband zu distanzieren.“ Die Vorstellung, dass nach diesem Auftritt der Bürgermeister am Volkstrauertag mit dem BdV einen Kranz zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus niederlegt, „ist unerträglich.“
e
8.2.2007

quelle: http://echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=433333

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Polizei löst rechtsextremes Konzert auf

Altleiningen
Polizei löst rechtsextremes Konzert auf

Die Polizei hat Freitag (24.11) Abend eine Musikveranstaltung eines rechtsextremen Liedermachers in Altleiningen (Kreis Bad Dürkheim) aufgelöst. Nach Angaben des Innenministeriums haben rund 250 Beamte die Räume einer ehemaligen Gaststätte durchsucht.

Sie hätten 86 Teilnehmer kontrolliert, 34 Fahrzeuge überprüft und dabei mehrere verbotene Tonträger gefunden, hieß es. Gegen die Besitzer des Lokals wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, eine Person wurde vorläufig festgenommen, weil sie Widerstand geleistet habe. Dem Liedermacher wurde verboten, die Veranstaltung fortzusetzen.

Nach Angaben des Innenministerium in Mainz greift der Mann in seinen Liedern typisch rechtsextreme Themen und Wertvorstellungen auf. So verherrliche und verharmlose er den Nationalsozialismus und glorifiziere die Wehrmacht. Auch Rassismus und Ausländerhass seien Themen seiner Lyrik. Der Liedermacher sei früher an einer CD beteiligt gewesen, mit der die NPD versucht habe, auf Schulhöfen junge Leute für den Rechtsextremismus zu gewinnen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte dazu: „Wir dulden keine rechtsextremistischen Umtriebe in Rheinland-Pfalz.“ Die Polizei habe von ihm den klaren Auftrag, rechte Konzerte aufzulösen. Zuletzt war die Polizei am 11. November gegen ein Skinheadkonzert im rheinhessischen Ober-Flörsheim vorgegangen.

(Quelle: swr)

Bei dem Liedermacher handelte es sich um Frank Rennicke. Die ehemalige Gaststätte „Zur Burg“ in Altleiningen bei Grünstadt ist seit einigen Monaten vom Landesgeschäftsführer der NPD, Sascha Wagner, angemietet und dient als Nazitreffpunkt für Konzerte und Schulungen.

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Veranstaltung zum Gedenken an Verfolgte des NS-Regimes in Zwingenberg

SPD-Veranstaltung zum Gedenken an Verfolgte des NS-Regimes

Zwingenberg. „Die Naziherrschaft ist zu Ende. Aber es ist nicht vorbei.“ Auch
nicht in Zwingenberg. Eine traurige Wahrheit, die Dr. Rainer Schneider (SPD)
und Bürgermeister Dieter Kullak bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des
Nationalsozialismus nicht verschweigen mochten.
Dass – wie Kullak es formulierte –, „die braune Gesinnung“ rechtsgerichteter
Gruppen bis vor die eigene Haustür schwappt, zeige die Reaktion einiger
Unverbesserlicher auf die Veröffentlichung des Wortlautes der „Zwingenberger
Erklärung gegen rechtsextreme Aktivitäten“ in der Tagespresse. Das
Stadtparlament hatte in seiner Sitzung am 21. September beschlossen, dass
Rechtsextremisten unerwünscht sind und man sich deshalb „entschieden“ gegen
deren Auftritte im Stadtgebiet wehrt.
Rechte klebten Parolen
Strafanzeige gegen Unbekannt hat die Stadt deshalb gegen mehrere Personen
gestellt, die in der Nacht vom 23./ 24. September zwischen 600 bis 800
Aufkleber mit nationalen Parolen an Pfosten und Laternenpfählen und an der
neu angebrachten Gedenktafel für NS-Opfer am Rathaus klebten.
„Wachsamkeit ist geboten“, mahnte Dr. Schneider auch angesichts immer
wiederkehrender Anfragen zu Informationsständen von Pseudo-Aufklärern. Um
eventuelle Zwischenfälle oder gar eine Störung der Gedenkveranstaltung am 68.
Jahrestag der Reichspogromnacht durch Randalierer auszuschließen, hatte der
SPD-Ortsverein sich veranlasst gesehen, die Polizei um erhöhte Aufmerksamkeit
zu bitten.
In der von Bürgermeister Kullak in der Remise im vollen Wortlaut
verlesenen „Zwingenberger Erklärung“ gegen Rechte, bekunden die
Stadtverordneten ausdrücklich ihre Verbundenheit mit den Opfern des
Nationalsozialismus und stellen klar, dass sich „soziale Probleme nicht auf
Kosten von Minderheiten lösen lassen“. Kullak las die Namen der 17 jüdischen
Bürger von Zwingenberg vor, die den Naziterror nicht überlebten: „Wir wollen
den Opfern ein Gesicht geben.“ Deshalb, so Kullak, habe man eine zweite
Gedenktafel am Rathaus mit dem Zusatz „Nie wieder“ angebracht, die ein
deutliches Signal aussenden soll, sich der Vergangenheit zu stellen.
Ausdrücklich dankte der Bürgermeister dem Arbeitskreis Zwingenberger Synagoge
mit seinem Vorsitzenden Dr. Fritz Kilthau für dessen unermüdliches
Engagement.
An die Anfänge und Auswüchse der barbarischen Judenausrottung im
Nationalsozialismus und an die Nacht vom 9. November 1938, in der
Schlägertrupps Geschäfte und Kirchen in Brand setzten, erinnerte die
Sprecherin der Bergsträßer Initiative gegen Rechtsradikalismus und
Fremdenfeindlichkeit, Margarete Bauer.
Die Initiative, für die Frau Bauer ehrenamtlich tätig ist und die sich unter
dem Logo „weltoffen, tolerant, fremdenfreundlich“ für ein friedliches
Miteinander einsetzt, wurde im Jahr 2000 vom damaligen Landrat Norbert
Hoffmann ins Leben gerufen. Unter ihrem Dach setzen sich die Mitglieder in
verschiedenen Arbeitskreisen dafür ein, dass Fremdenhass und Antisemitismus
nicht weiter um sich greift. Wie wichtig dieses Anliegen ist, machte
Margarete Bauer am Beispiel der Martin -Buber-Schule in Heppenheim deutlich.
23 Prozent der insgesamt 530 Schüler kommen aus 26 verschiedenen Ländern. Der
Anteil der ausländischen Jugendlichen beträgt in der Hauptschule 49 Prozent,
in der Realschule 13 Prozent.
Unter dem Titel „Zukunft braucht Erinnerung – Für Demokratie und
Menschenrechte“ appellierte die Sprecherin vor allem an die Kommunen und
Parteien, ihrer gesellschaftlichen Pflicht nach zu kommen. Die „Zwingenberger
Erklärung“ gegen Rechtsextremismus nannte sie ein nachahmenswertes Vorbild
für andere Gemeinden und Städte.
Margarete Bauer nannte drei im Kreis Bergstraße aktive Aktionskreise beim
Namen, die rechtes Gedankengut verbreiten: Die Kameradschaft Bergstraße, die
Aktionsgemeinschaft Bergstraße und den Nibelungensturm Odenwald-Bergstraße.
Auch das Aktionsbüro Rhein-Neckar organisiere regelmäßige Treffen und trete
mit Informationsständen auf. Dass Neonazi-Gruppen heute nicht mehr unbedingt
auf den ersten Blick zu entlarven seien, habe mit ihrem veränderten Image zu
tun. Die typischen Skin-Heads gebe es kaum noch. Stattdessen versteckten sich
die Rechten vermehrt hinter Bürgerinitiativen, die gegen einen Sozialabbau
opponieren.
Margarete Bauer rief die Anwesenden dazu auf, „wachsam zu sein und
Verantwortung zu übernehmen“. Gegen dumpfe Stammtischparolen gäbe es nur ein
Mittel, das heiße „hinsehen und handeln“.
Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung trafen sich die Teilnehmer zu einer
Schweigeminute an der Gedenk- und Namenstafel für die Zwingenberger Opfer des
Nationalsozialismus im Rathaushof. Dr. Rainer Schneider legte dort ein Bukett
nieder. gs

Bergsträßer Anzeiger – 13. November 2006

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